Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB genannt) enthalten bzw. regeln die Rechte und Pflichten der Firma TRACON BUDAPEST Ipari, Kereskedelmi, Közvetítő és Tanácsadó Korlátolt Felelősségű Társaság (registriert beim Handelsgericht des Budapest Környéki Törvényszék [Gerichtshof Budapest-Umgebung] unter der Handelsregisternummer Cg. 13-09-061744, Sitz: 2120 Dunakeszi, Pallag utca 23., statistische Nummer: 10406218-4690-113-13, Steuernummer: 10406218-2-13, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: HU10406218., vertreten durch den Geschäftsführer Lóránd Gömbös), als Dienstleister (im Folgenden „Dienstleister genannt)

und des die von der Tracon Budapest Kft. erbrachten elektronischen Handelsdienstleistungen in Anspruch nehmenden Kunden (nachstehend „Partner genannt)

(Dienstleister und Partner im Folgenden zusammen „Parteien genannt).

 

I. Einführende Bestimmungen

1. Die hier aufgeführten AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Dienstleister und dem Partner, die unter das Gesetz Nr. CVIII von 2001 über den elektronischen Geschäftsverkehr und bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (im Folgenden „ECG“ genannt) fallen und über den elektronischen Marktplatz auf den Websites www.tracon.hu bzw. www.traconelectric.com (im Folgenden „Tracon Webshop“ genannt) abgewickelt werden, unabhängig davon, ob die Erfüllung von Ungarn aus oder vom Ausland her, durch den Dienstleister oder seinen Mitwirkenden erfolgt.

2. Der Geltungsbereich der hier aufgeführten AGB umfasst ferner alle Rechtsgeschäfte, die zwischen den in diesem Vertrag festgelegten Parteien zustande kommen. Auf alle in diesen AGB nicht geregelten Fragen findet ungarisches Recht, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden „uBGB“ genannt) Anwendung.

3. Kontaktdaten des Dienstleisters:

- Sitz und Postanschrift: 2120 Dunakeszi, Pallag utca 23

- Kundendienst:

Büro: 2120 Dunakeszi, Pallag utca 23.

E-Mail: ertekesites@tracon.hu

Geschäftszeiten: Montag - Freitag 8.00 - 16.00 Uhr

Telefon: +36 27 540 000 (wochentags und werktags)

Fax: +36 27 540 005 (wochentags und werktags)

- weitere E-Mail: info@tracon.hu

- Bankverbindung: Budapest Bank Zrt. 10102086-15526702-00000004

 

II.
 Zustandekommen des auf elektronischem bzw. einem anderen Weg geschlossenen Vertrages zwischen den Parteien

4. Der Kauf im Tracon Webshop ist durch eine in elektronischer Form abgegebene Bestellung in der in diesen AGB festgelegten Art und Weise möglich.

5. Die Dienstleistungen des Tracon Webshops können von jeder juristischen Person, bzw. Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit bzw. Privatperson in Anspruch genommen werden.
Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die im Tracon Webshop veröffentlichten Informationen lediglich informativen Charakter haben, und der Dienstleister - mit Ausnahme von absichtlich, grob fahrlässig oder durch eine Straftat verursachten Schädigungen - keine Haftung für die im Tracon Webshop veröffentlichten Informationen und den aus ihrer Verwendung erwachsenden materiellen und immateriellen Schaden übernimmt.

6. Ein Teil der Dienstleistungen ist allen Nutzern frei zugänglich, ohne sich zunächst registrieren zu müssen. Um alle Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer zunächst registrieren (und danach anmelden) und die hier aufgeführten AGB als für sich verbindlich anerkennen.

7. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt, nachdem alle Pflichtfelder im Bestellformular ausgefüllt und die Angaben geprüft und gegebenenfalls korrigiert wurden, durch Anklicken des Buttons „Warenkorb bestellen” zustande. Nach der Abgabe der Bestellung kann der Vertrag noch vor der Auslieferung frei und ohne rechtliche Konsequenzen geändert oder widerrufen werden. Dies kann telefonisch unter der vom Dienstleister angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail geschehen.

8. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach Ziffer 7 gilt als schriftlicher Vertrag, den der Dienstleister registriert und für die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Dauer aufbewahrt.

9. Das zwischen den Parteien zustande gekommene Handelsgeschäft (z.B. Abgabe von Bestellungen) gilt ebenfalls als Vertrag, den der Partner über den Kundendienst oder einen Gebietsvertreter des Dienstleisters (schriftlich, persönlich oder telefonisch) abwickelt.

10. Über den Inhalt der zwischen dem Dienstleister und dem Partner geschlossenen Verträge erteilt der Dienstleister auf schriftlichen Wunsch des Partners hin Auskunft.

11. Die Vertragssprache ist ungarisch.

12. Der Dienstleister unterwirft sich keinem Verhaltenskodex.

 

III.
Registrierung

13. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des auf der Startseite unter dem Menüpunkt „Registrieren“ befindlichen Datenblatts. Nach Anklicken des nach der Annahme des Registrierungsantrags per E-Mail zugesandten Registrierungslinks kann sich der Nutzer im Tracon Webshop einloggen. Der Partner erklärt mit seiner Registrierung im Tracon Webshop, dass er die hier aufgeführten AGB und die im Tracon Webshop veröffentlichte Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und diese akzeptiert, und der in der Datenschutzerklärung enthaltenen Datenverwaltung zustimmt.

14. Der Dienstleister haftet nicht für Lieferverzögerungen, bzw. sonstige Probleme oder Fehler, die auf falsche und/oder ungenaue Angaben des Partners zurückzuführen sind. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Partner sein Passwort vergessen hat, oder dieses aus einem vom Dienstleister nicht zu vertretenden Grund Unbefugten zugänglich gemacht wird. Bereits gespeicherte Daten können nach dem Login durch Anklicken des Links „Persönliche Daten bearbeiten“ im Menüpunkt „Persönliche Daten ändern“ geändert werden, was sich auch auf die Angaben in aktiven Bestellungen auswirken kann. Der Dienstleister haftet nicht für den Schaden oder Fehler, die durch eine vom Kunden vorgenommene Änderung der registrierten Daten entsteht.

 

IV.
Bestellung

15. Die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften des Produkts sowie die Anleitungen bezüglich der Verwendung des Produkts können der Informationsseite des konkreten Artikels bzw. der dem Produkt beigefügten Gebrauchsanweisung entnommen werden. Als vertragsgemäße Erfüllung durch den Dienstleister wird angesehen, wenn das Produkt über günstigere, vorteilhaftere Eigenschaften verfügt als im Webshop oder in der Gebrauchsanweisung angegeben. Sollte der Partner vor Vertragsabschluss Fragen bezüglich eines Produkts haben, kann er sich persönlich, telefonisch oder per E-Mail an den Kundendienst wenden, unsere Mitarbeiter stehen ihm gerne zur Verfügung. Die Gebrauchsanweisung für das vom Dienstleister vertriebene Produkt wird vom Dienstleister – sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist – der Ware beigefügt. Sollte der Partner mit der Ware keine verbindliche Gebrauchsanweisung erhalten, muss er dies umgehend – bevor er das Produkt in Gebrauch nimmt – dem Kundendienst melden, der diese unverzüglich ersetzt. Sollte der Partner weitere Informationen betreffend Qualität, Grundeigenschaft, Verwendung und Funktionalität eines im Webshop angebotenen Produkts benötigen und nicht auf der Website finden, kann er sich mit seinen Fragen an unseren Kundendienst wenden. Die Kontaktdaten des Kundendienstes sind in Kapitel I der AGB aufgeführt.

16. Der beim ausgewählten Produkt jeweils ausgezeichnete Kaufpreis versteht sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht im Kaufpreis der Produkte enthalten sind die Lieferkosten. Rabatt-Partner sind auch beim Kauf über das Internet für die ihnen zugewiesenen Rabatte berechtigt. Der um den aktuellen Zeilenrabatt gesenkte Preis wird jeweils neben den Produkten in der Spalte "Nettopreis abzüglich Rabatt" angezeigt. Zur Gestaltung und Gewährung von Zeilenrabatten ist ausschließlich der Dienstleister berechtigt. Der Dienstleister ist berechtigt, das System der Zeilenrabatte einseitig zu ändern, worüber er seine Partner jeweils vorher schriftlich informiert.

17. Der Dienstleister liefert die bestellte und am Lager befindliche Ware entsprechend den Tarifen und Transitzeiten der gewählten Speditionsfirma nach Hause. Der Dienstleister übernimmt nicht die Lieferung zu einem bestimmten Termin (Datum, Uhrzeit). Die Frachtkosten werden in der Rechnung und in der Bestätigungsemail angegeben. Gehen von einem Partner gleich mehrere Bestellungen an einem Tag ein, so wird dies bei den Kosten für die Nach-Hause-Lieferung gesondert berücksichtigt.

GLS Tarife und Transitzeiten (Excel-Tabelle)      -      TNT Tarife und Transitzeiten (Excel-Tabelle)

 

18. Der Dienstleiter behält sich das Recht vor, die Preise der im Tracon Webshop bestellbaren Produkte zu ändern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Änderung gleichzeitig mit der Anzeige im Tracon Webshop in Kraft tritt. Auf den Kaufpreis bereits bestellter Produkte hat die Änderung keinen Einfluss. Bei Veranlassung einer Online-Zahlung mit Kreditkarte wird bei einer nach der Zusendung der elektronischen Zahlungsmitteilung und vor dem Empfang der Ware eingetretenen Preissenkung das Geld nicht zurückerstattet. Die Sicherheitsprüfung von Online-Zahlungstransaktionen nimmt mindestens 24 Stunden in Anspruch, erst danach ist ein Empfang der Ware möglich.

19. Wird trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein falscher Preis auf der Website des Tracon Webshops ausgezeichnet, insbesondere im Hinblick auf einen offensichtlich falsch ausgezeichneten, irrealen Preis von 0 oder 1 HUF, der z.B. deutlich vom allgemein bekannten und anerkannten, oder geschätzten Preis abweicht und unter Umständen aufgrund eines Systemfehlers entstanden ist, ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zu dem falschen Preis zu liefern, sondern kann die Lieferung zum korrekten Preis anbieten, angesichts dessen der Partner seine Kaufabsicht widerrufen kann. Die im Tracon Webshop verwendeten Produktbilder sind an einigen Stellen nur Illustrationen und können von der Realität abweichen.

20. Der Dienstleister akzeptiert Bestellungen nur von registrierten Partnern und nur dann, wenn der Partner alle für die Bestellung notwendigen Felder vollständig ausfüllt hat. Wurde ein Feld falsch oder unvollständig ausgefüllt, erhält der Partner eine Fehlermeldung vom Dienstleister. Der Dienstleister haftet nicht für Lieferverzögerungen, bzw. sonstige Probleme oder Fehler, die auf falsche und/oder ungenaue Angaben des Partners zurückzuführen sind.

21. Bestellungen können im Tracon Webshop nach der Anmeldung (sofern die Registrierung bereits erfolgt ist) durch Nutzung des Warenkorbs abgesendet werden. Der Partner kann die ausgewählten Produkte durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in seinen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ am oberen Bildrand des Tracon Webshops angesehen und geändert werden. Nach der Bestätigung des Warenkorbinhalts kann der Partner die Liefer- und Zahlungsart wählen sowie seine Rechnungs- und Lieferdaten angeben.

22. Zur Abgabe der Bestellung kommt es durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen”, womit eine Zahlungspflicht des Partners ausgelöst wird.

23. Der Partner erklärt mit der Abgabe der Bestellung, dass er die hier aufgeführten AGB akzeptiert und als für sich verbindlich anerkennt.

24. Der Partner hat in jedem Bestellabschnitt bis zur Absendung der Bestellung auf elektronischem Wege an den Dienstleister im Tracon Webshop die Möglichkeit, die Angaben in der Bestelloberfläche zu prüfen und Eingabefehler zu berichtigen (z.B. durch Anklicken des Buttons „Löschen“ Waren aus dem Warenkorb zu löschen).

 

V.
Angebotsbindung, Rückbestätigung

25. Der Kauf wird vom Dienstleister umgehend nach Eingang des Kaufangebots (der Bestellung) des Partners auf elektronischem Wege (per E-Mail) rückbestätigt. Die Bestätigungsemail enthält die vom Partner im Zuge des Kaufs oder der Registrierung angegebenen Daten (z.B. Rechnungs- und Lieferinformationen), die Bestellnummer, das genaue Bestelldatum, die Auflistung und die Menge des (der) bestellten Produkte(s), den Preis des Produkts, die Zahlungs- und Lieferart sowie den zu zahlenden Gesamtbetrag. Diese Bestätigungsemail informiert den Partner lediglich darüber, dass seine Bestellung beim Dienstleister eingegangen ist.

26. Erhält der Partner binnen 48 Stunden nach Absendung des Angebots keine Rückbestätigung, erlischt automatisch die Angebotsbindung des Dienstleisters bzw. die Kaufverpflichtung des Partners ohne jede weitere Bedingung. Hat der Partner seine Bestellung bereits an den Dienstleister abgeschickt und stellt er einen Fehler bei den Angaben in der Bestätigungsmail fest, muss er dies binnen 1 Tages dem Dienstleister mitteilen.

27. Die in der Bestätigungsemail der Bestellung in der Spalte „Verfügbarkeit“ rückbestätigten Zeitpunkte sind rein informativ, in Abhängigkeit davon, ob das bestellte Produkt am Lager ist oder vom Dienstleister erst beschafft werden muss, ist ein gegebenenfalls davon abweichender Zeitpunkt möglich. Beträgt die in der Rückbestätigung angegebene Lieferfrist mehr als 15 Tage, ist der Partner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Partner kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstleister mit der Lieferung im Vergleich zu dem in der Rückbestätigung angegebenen Termin um mehr als 15 Tage in Verzug gerät. Im Falle höherer Gewalt (Kriegsereignisse, Naturkatastrophen, Streik, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Gleissperrungen, Produktionsausfälle bei Zulieferern u.a.) wird der Dienstleister von der Lieferverpflichtung und der Einhaltung vertraglicher Lieferfristen befreit. In diesem Fall wird der Dienstleister alles tun, um die Lieferung in kürzest möglicher Zeit fortzusetzen.

28. Die Bestellung gilt als auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag, für den die Festlegungen des uBGB und des ECG maßgebend sind. Der Vertrag fällt unter die Regierungsverordnung 45/2014 (26.II) über die ausführlichen Vertragsregelungen zwischen den Verbrauchern und den Unternehmen, wobei auch die Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher beachtet werden.

29. DerDer Dienstleister stellt sicher, dass die bestellte Ware werktags bis 16 Uhr vor Ort abgeholt werden kann.

 

VI.
Liefer- und Zahlungsbedingungen

30. Der Dienstleister liefert das im Tracon Webshop ausgewählte und bestellte Produkt zu dem in der dem Partner per E-Mail zugesandten Rückbestätigung der Bestellung angegebenen Termin an die vom Partner bei der Bestellung angegebene Lieferadresse (siehe Ziffer 17). Der Partner kann das bestellte Produkt - nach vorheriger Meldung – auch persönlich am Sitz des Dienstleisters abholen. In dem Fall, wenn der Dienstleister die bestellte Ware an den Partner ausliefert, geht die Schadensgefahr am Sitz des Partners oder an dem von ihm festgelegten Übergabeort mit der Übergabe der Ware auf den Partner über. Die Verladung der Ware erfolgt jeweils auf Gefahr der Partei, die oder in deren Auftrag der Spediteur die Verladung der Ware durchführt. Wird die Ware vom Partner befördert, geht die Schadensgefahr an der Ware mit Verladen der Ware auf ein Beförderungsmittel des Partners über, sofern der Dienstleister die Verladung durchführt. Wird die Ware vom Partner oder von seinem Beauftragten auf das Beförderungsmittel verladen, so geht die Schadensgefahr mit der Übergabe der Ware an den Partner am Sitz des Dienstleisters über. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Liefergebühr zu ändern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Änderung gleichzeitig mit der Anzeige im Tracon Webshop in Kraft tritt. Auf den Kaufpreis bereits bestellter Produkte hat die Änderung keinen Einfluss.

31. Der Dienstleister liefert die bestellte Ware bei einer Bestellung an einem Werktag bis 16 Uhr am folgenden Werktag zwischen 8 Uhr früh und 17 Uhr nachmittags aus, wofür er eigene Beförderungsmittel einsetzt oder einen Beförderer in Anspruch nimmt (siehe Ziffern 17 und 30). Der Dienstleister kann die Lieferung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt (Uhrzeit) übernehmen. Die in diesem Punkt genannten Lieferfristen sind rein informativ und verpflichten den Dienstleister nicht, der voraussichtliche Liefertermin ist jeweils in der Rückbestätigung der Bestellung angegeben. Der Partner ist verpflichtet, die Ware zu dem in der Rückbestätigung der Bestellung angegebenen oder mit dem Kundendienst des Dienstleisters vereinbarten Zeitpunkt in Empfang zu nehmen. Der Dienstleister ist berechtigt, die bestellte Ware an Dritte zu verkaufen, wenn der Partner die von ihm bestellte(n) Waren(n) nicht zu diesem Lieferzeitpunkt in Empfang nimmt.

32. Die im Tracon Webshop bestellten Leistungen erbringt der Dienstleister an dem Ort, der in der dem Partner per E-Mail übersandten Rückbestätigung der Bestellung angegeben ist.

33. Bei neuen Partnern wendet der Dienstleister anfangs die Barzahlung bei Lieferung an, später besteht mit der Vertiefung der Geschäftsbeziehung auf Wunsch des Partners, aufgrund einer Einzelentscheidung des Dienstleisters die Möglichkeit zur Überweisung in Höhe des festgelegten Kreditrahmens. Im Falle einer fälligen, unbezahlten Rechnung wird der Partner bis zur Begleichung der Rechnung nur gegen Barzahlung vom Dienstleister bedient. Wurde gegen einen Partner ein Konkurs- oder ein Liquidationsverfahren eingeleitet, so ist der Dienstleister berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Barzahlung zu leisten. Bei Zahlungsverzug akzeptiert der Partner aufgrund dieses Vertrags und anerkennt mit seinen Käufen, dass der Dienstleister Verzugszinsen berechnet. Die Höhe der Verzugszinsen stimmt mit der in der geltenden einschlägigen Bestimmung des uBGB genannten Höhe überein. Gerät der Partner mehr als 15 Kalendertage in Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, seine Haupt- und Zinsforderung an eine Inkassogesellschaft bzw. eine Rechtsanwaltskanzlei (im Folgenden „Forderungsverwalter“ genannt) zu übergeben. In diesem Fall geht der Forderungsverwalter für eine Inkassogebühr in Höhe von höchstens 10% der Bruttoforderung, doch mindestens 10.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer bzw. eine Rechtsanwaltsvergütung (im Folgenden „Inkassogebühr“ genannt) vor. Die Inkassogebühr ist ab dem Tag nach dem Datum des ersten an den Partner zugesandten Mahnschreibens fällig. Der Forderungsverwalter ist über die Inkassogebühr hinaus berechtigt, seine im Zusammenhang mit der Beitreibung der Geldforderung anfallenden Kosten geltend zu machen. Der Partner stimmt mit dem Kauf - ohne gesonderte Erklärung – zu, dass der Forderungsverwalter die Inkassogebühr bzw. die Kosten mit einem Zahlungsziel von 8 Kalendertagen dem Partner direkt in Rechnung stellt. Der Dienstleister ist im Falle eines Verzuges von mehr als 60 Kalendertagen berechtigt, statt der Zahlung einer Inkassogebühr eine Inkassopauschale gemäß § 6:155 Absatz 2 uBGB zu fordern. Der Dienstleister gewährt dem Partner die Möglichkeit, sich mit der Finanzabteilung (penz@tracon.hu oder unter der im Menüpunkt „Kontakt“ genannten Telefonnummer) in Verbindung zu setzen und mit ihr abzustimmen. In die Zahlungsverpflichtungen des Partners wird nur die vom Dienstleister anerkannte oder durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluss festgestellte Forderung angerechnet.

34. Der Partner hat bei einer Warenbestellung das Paket bei der Anlieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei vollständiger Erfüllung eine Empfangsbescheinigung zu unterschreiben. Danach akzeptiert der Dienstleister keine Reklamation bezüglich quantitativer und Verpackungsmängel. Als unbeschädigt und nicht geöffnet gilt eine Originalverpackung nur dann, wenn sie mit dem vom Dienstleister verwendeten Sicherheitsband versehen ist. Stellt der Partner eine Beschädigung bzw. Abweichung fest, muss der Beförderer auf Wunsch des Partners die Ware positionsweise übergeben und vor Ort ein Protokoll aufnehmen. Für so verursachte Schäden haftet der Beförderer.

35. Der Dienstleister gewährt dem Partner aufgrund einer Einzelentscheidung die Möglichkeit der Warenrückgabe, wenn der Partner, aus welchem Grund auch immer, die vom Dienstleister gekaufte Ware weder verkaufen noch verwenden kann. Die Rückkaufmöglichkeit gilt nur für wiederverkäufliche Waren, d.h. insbesondere (aber nicht ausschließlich) fallen nicht mehr gelistete Artikel nicht darunter. Wenn der betreffende Artikel noch gelistet wird, sich aber seine Verpackung geändert hat; vom Dienstleister aufgrund einer konkreten Bestellung eingeführte Produkte; Waren, deren Verpackung beschädigt wurde; Waren, deren Aufmachung nicht mit der vom Dienstleister vertriebenen Verpackungseinheit übereinstimmt; nicht vom Dienstleister stammt, geöffnet wurde, aus sonstigen Gründen beschädigt wurde oder unvollständig ist usw.

 

VII.
Widerrufsrecht

36. Die Festlegungen in diesem Kapitel gelten ausschließlich für eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, Waren kauft, bestellt, erhält, verwendet, in Anspruch nimmt, und der Empfänger der Handelskommunikation bzw. des Angebots im Zusammenhang mit der Ware ist (im Folgenden „Verbraucher” genannt).

Der Verbraucher ist im Falle eines Vertrags über den Kauf eines Produktes berechtigt, binnen vierzehn (14) Tagen nach Empfang

  • des Produkts,
  • des zuletzt gelieferten Produkts, wenn beim Kauf mehrerer Produkte die Lieferung der einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt,
  • der bzw. des zuletzt gelieferten Position oder Teils bei einem Produkt, das aus mehreren Positionen oder Teilen besteht,
  • der ersten Lieferung, wenn das Produkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig geliefert werden muss,

durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte, vom Frachtführer abweichende dritte Person, ohne Angaben von Gründen, den Vertrag zu widerrufen.

37. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag des Empfangs des Produktes ausüben.

38. Dem Verbraucher steht kein Widerrufsrecht hinsichtlich eines Produktes zu, dessen Preis von auch während der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts auftretenden möglichen Schwankungen abhängt, auf die ein auf dem Kapitalmarkt tätiges Unternehmen keinen Einfluss hat, und im Falle eines nicht vorgefertigten Produktes, das nach den Anweisungen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hin hergestellt, oder eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten wurde.

39. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Dienstleister in einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein per Post versander Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, unter den in Kapitel I dieser AGB genannten Erreichbarkeiten informieren. Hierfür kann der Verbraucher das der Bestätigungsemail der Bestellung beigefügte oder unter folgendem Link erreichbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf der vorstehend genannten Frist an den Dienstleister übersendet.

40. Der Dienstleister bestätigt den Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers umgehend per E-Mail.

41. Der Widerruf des Verbrauchers ist als fristgerecht geltend gemacht anzusehen, wenn der Verbraucher seine entsprechende Erklärung binnen 14 Kalendertagen (auch am 14. Kalendertag) an den Dienstleister schickt.

42. Im Falle einer per Post erfolgenden Mitteilung berücksichtigt der Dienstleister das Datum der Postaufgabe, im Falle einer Mitteilung per E-Mail oder per Telefax das Sendedatum der E-Mail oder des Telefaxes bei der Berechnung der Frist. Der Verbraucher muss sein Schreiben als Einschreiben aufgeben, um das Datum der Aufgabe glaubhaft nachweisen zu können.

43. Der Verbraucher muss im Falle eines Widerrufs das bestellte Produkt unverzüglich dem Dienstleister zurückstellen, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Übermittlung seiner Widerrufserklärung an den Sitz des Dienstleisters zurückschicken.

44. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurückschickt (aufgibt oder an einen von ihm bestellten Kurier übergibt).

45. Die Kosten der Rücksendung des Produktes an die Adresse des Dienstleisters werden vom Verbraucher getragen, es sei denn, der Dienstleister hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Der Dienstleister sorgt auf Wunsch des Verbrauchers für die Organisation des Rücktransports, doch die Kosten für den vom Dienstleister organisierten Rücktransport werden vom Verbraucher getragen, der Dienstleister übernimmt in diesem Fall nicht die Kosten für den von ihm organisierten Rücktransport vom Verbraucher, er unterstützt den Verbraucher ausschließlich dabei, um sich mit der Organisation des Rücktransports nicht befassen zu müssen. Den diesbezüglichen Wunsch des Verbrauchers nimmt der Kundendienst des Dienstleisters entgegen.

46. Der Dienstleister nimmt keine per Nachnahme zurückgesandten Pakete in Empfang. Der Verbraucher trägt im Zusammenhang mit dem Widerruf außer den Kosten für die Rücksendung des Produktes keine anderen Kosten.

47. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, so erstattet der Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung des Verbrauchers alle vom Verbraucher geleisteten Gegenleistungen, einschließlich die Beförderungs- (für die Auslieferung gezahlten) Kosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die deshalb entstanden sind, weil der Verbraucher sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Dienstleister angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat). Der Dienstleister ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

48. Bei der Rückerstattung wendet der Dienstleister die gleiche Zahlungsart wie beim ursprünglichen Geschäft an, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zu. Infolge der Anwendung dieser Art der Rückerstattung trägt der Verbraucher keine zusätzlichen Kosten.

49. Der Verbraucher kann ausschließlich für einen eingetretenen Wertverlust des Produktes haftbar gemacht werden, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften des Produktes nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

50. Der Dienstleister kann einen Wertverlust des Produktes verlangen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

VIII.
Garantie

51. Bei mangelhafter Erfüllung ist der Dienstleister – aufgrund der Bestimmungen des uBGB und der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX.22.) über die verbindliche Garantie für einzelne langlebige Gebrauchsgüter - zur Garantieleistung und Gewährleistung verpflichtet, der Dienstleister leistet jedoch ohne eine diesbezügliche ausdrückliche schriftliche Verpflichtungsübernahme keine Gewähr dafür, dass die Ware für jeden vom Partner zu erreichen beabsichtigten speziellen Zweck geeignet ist. Der Dienstleister wird von seiner Garantiepflicht nur dann entbunden, wenn er nachweist, dass der Grund für den Mangel nach der Erfüllung eingetreten ist.

52. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Produktes an den Partner, oder wenn die Inbetriebnahme durch den Dienstleister oder seinen Beauftragten vorgenommen wird, mit dem Tag der Inbetriebnahme.

53. Als langlebiges Gebrauchsgut gelten die im Anhang der in diesem Kapital angeführten Regierungsverordnung aufgeführten Produkte. Der Dienstleister übernimmt für die von ihm vertriebenen Produkte eine Garantie für die im Tracon Webshop bzw. in dem Produktprospekt angegebene Dauer. Die Garantiedauer für Verbrauchsgüter gemäß der angeführten Regierungsverordnung beträgt ein Jahr. Die Garantiedauer für die einzelnen Produkte teilt der Dienstleister spätestens im Wege der auf dem zum Zeitpunkt des Empfangs durch den Partner übergebenen Garantieschein stehenden Daten mit.

54. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, für Mängel einzustehen, die durch unsachgemäße Inbetriebnahme, nicht bestimmungsgemäße Nutzung, Nichtbeachtung der Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, falsche Lagerung, falsche Handhabung, Beschädigung, Versäumen der vorgesehenen Wartung durch den Verbraucher sowie durch Elementarschäden oder Naturkatastrophen verursacht werden.

55. Aufgrund seines Garantieanspruchs kann der Partner nach eigener Wahl:

a) eine Ausbesserung oder einen Umtausch fordern, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Garantieanspruchs ist unmöglich, oder hätte unter Berücksichtigung des in einem fehlerfreien Zustand vertretenen Wertes des Produktes, der Schwere der Vertragsverletzung und der dem Partner mit der Erfüllung des Garantieanspruchs verursachten Interessenverletzungen für den Dienstleister – im Vergleich mit der Erfüllung eines anderen Garantieanspruchs – unangemessene Mehrkosten zur Folge, oder

b) eine proportionale Minderung des Kaufpreises beanspruchen, die Mängel auf Kosten des Dienstleisters selbst ausbessern oder von einem anderen ausbessern lassen oder aber vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstleister sich nicht zur Ausbesserung oder zum Umtausch bereit erklärt hat bzw. dieser Pflicht nicht innerhalb einer entsprechenden Frist, unter Wahrung der Interessen des Partners nachkommen kann oder wenn das Interesse des Partners an einer Ausbesserung oder einem Umtausch erloschen ist. Wegen eines unbedeutenden Mangels ist kein Rücktritt zulässig.

56. Macht der Partner aufgrund einer Beschädigung des Produktes innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Kaufs (der Inbetriebnahme) einen Umtauschanspruch geltend, muss der Dienstleister das Produkt umtauschen, vorausgesetzt, dass die Beschädigung die bestimmungsgemäße Nutzung behindert. Die Ausbesserung oder der Umtausch ist – mit Rücksicht auf die Eigenschaften und die vom Partner zu erwartende Bestimmung – innerhalb einer entsprechenden Frist, unter Wahrung der Interessen des Partners vorzunehmen. Der Dienstleister muss darauf hinwirken, die Ausbesserung oder den Umtausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen vorzunehmen.

57. Bei der Ausbesserung dürfen nur neue Teile in das Produkt eingebaut werden. Der Teil der Ausbesserungszeit, in dem der Partner das Produkt nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird nicht auf die Garantiezeit angerechnet. Bei einem Umtausch (einer Ausbesserung) des Produkts oder eines Teils des Produkts beginnt die Garantiezeit für das umgetauschte (ausgebesserte) Produkt (Produktteil) und für den infolge der Ausbesserung entstehenden Mangel von neuem.

58. Die mit der Erfüllung der Garantiepflicht verbundenen Kosten werden vom Dienstleister getragen.

59. Dem Partner steht wegen desselben Mangels kein Mängelhaftungs- und Garantieanspruch bzw. Produktgarantie- und Garantieanspruch gleichzeitig, parallel zueinander zu. Unabhängig davon stehen dem Partner die aus der Garantie erwachsenden Rechte unabhängig von den Ansprüchen auf Mängelhaftung und Produktgarantie zu.

60. Die Garantie berührt nicht die Geltendmachung der sich aus einer Rechtsnorm ergebenden – insbesondere der Mängelhaftungs- und Produktgarantie-, bzw. der Schadenersatz- – Rechte des Partners.

 

IX.
Mängelhaftung 

61. Der Dienstleister übernimmt für die mangelhafte Erfüllung eine Mängelhaftung.

62. Aufgrund seines Anspruchs auf Mängelhaftung kann der Partner nach eigener Wahl

a) eine Ausbesserung oder einen Umtausch fordern, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Mängelhaftungsrechts ist unmöglich oder hätte unter Berücksichtigung des in einem fehlerfreien Zustand vertretenen Wertes des Produktes, der Schwere der Vertragsverletzung und der dem Partner mit der Erfüllung des Mängelhaftungsrechts verursachten Interessenverletzungen für den Dienstleister – im Vergleich zur Erfüllung anderer Ansprüche auf Mängelhaftung – unangemessene Mehrkosten zur Folge; oder

b) eine proportionale Minderung des Kaufpreises beanspruchen, die Mängel auf Kosten des Dienstleisters selbst ausbessern oder von einem anderen ausbessern lassen oder aber vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstleister sich nicht zur Ausbesserung oder zum Umtausch bereit erklärt hat bzw. dieser Pflicht nicht nachkommen kann oder das Interesse des Partners an einer Ausbesserung oder einem Umtausch erloschen ist.

63. Wegen eines unbedeutenden Mangels ist kein Rücktritt zulässig.

64. Die Ausbesserung oder der Umtausch ist – mit Rücksicht auf die Eigenschaften und die vom Partner zu erwartende Bestimmung des Produkts – innerhalb einer entsprechenden Frist, unter Wahrung der Interessen des Partners vorzunehmen.

65. Der Partner kann von seinem gewählten Mängelhaftungsrecht auf ein anderes übergehen. Die mit dem Übergang verursachten Kosten muss er dem Dienstleister zahlen, es sei denn, dass der Dienstleister den Grund für den Übergang geliefert hat oder der Übergang anderweitig begründet war.

66. Der Partner muss nach dem Aufdecken von Mängeln diese dem Dienstleister unverzüglich mitteilen. Der innerhalb von zwei Monaten nach seinem Entdecken mitgeteilte Mangel ist als unverzüglich mitgeteilt zu betrachten. Für die sich aus der Verspätung der Mitteilung ergebenden Schäden haftet der Partner.

67. Der Anspruch des Partners auf Mängelhaftung verjährt innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Erfüllung. Der Teil der Ausbesserungszeit, in dem der Partner die Sache nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird nicht auf die Verjährungsfrist angerechnet. Für den vom Umtausch oder von der Ausbesserung betroffenen Teil des Produkts beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Mängelhaftung von neuem. Diese Regel ist auch auf den Fall anzuwenden, wenn infolge der Ausbesserung ein neuer Mangel entsteht. Der Partner kann seine Mängelhaftungsrechte gegen eine sich aus demselben Vertrag ergebende Forderung als Einrede selbst dann geltend machen, wenn der Anspruch auf Mängelhaftung verjährt ist.

68. Die mit der Erfüllung der Haftungspflicht verbundenen Kosten werden vom Dienstleister getragen. Hat bei der Beschädigung des Produkts auch das Versäumen der den Partner belastenden Wartungspflicht eine Rolle gespielt, sind die mit der Erfüllung der Haftungspflichten aufgetretenen Kosten im Verhältnis ihrer Mitwirkung vom Partner zu tragen, wenn er über Kenntnisse zur Wartung des Produkts verfügte oder der Dienstleister in dieser Hinsicht seiner Informationspflicht nachgekommen ist.

69. Bei einem Umtausch oder Rücktritt muss der Partner nicht die Wertminderung der Sache erstatten, die eine Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung ist.

 

X. 
Produktgarantie

70. Bei Mängeln von Produkten (beweglichen Sachen) kann der als Verbraucher geltende Partner – nach eigener Wahl – ein Mängelhaftungsrecht oder einen Produktgarantieanspruch geltend machen. Dem Partner steht jedoch nicht das Recht zu, wegen desselben Mangels gleichzeitig, parallel zueinander einen Mängelhaftungs- und einen Produktgarantieanspruch geltend zu machen. Bei erfolgreicher Geltendmachung eines Produktgarantieanspruchs aber kann er seinen Mängelhaftungsanspruch für das umgetauschte Produkt bzw. für den von der Ausbesserung betroffenen Produktteil gegenüber dem Hersteller geltend machen. In diesem Fall werden der Hersteller und der Vertreiber des Produkts als Hersteller angesehen.

71. Bei Mängeln von Produkten (beweglichen Sachen) kann der Partner vom Dienstleister fordern, den Mangel des Produkts oder – wenn die Ausbesserung innerhalb einer entsprechenden Frist, ohne Verletzung der Verbraucherinteressen nicht möglich ist – das Produkt umzutauschen. Den Mangel des Produkts muss der Partner bei Geltendmachung eines Produktgarantieanspruchs nachweisen.

72. Das Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt der Handelseinführung des Produkts durch den Hersteller geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht über die in der durch den Hersteller übergebenen Beschreibung aufgeführten Eigenschaften verfügt.

73. Der Hersteller wird von der Produktgarantiepflicht befreit, wenn er nachweist, dass

a) er das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat;

b) der Mangel zum Zeitpunkt der Handelseinführung des Produkts nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war oder

c) der Mangel des Produkts durch die Anwendung einer Rechtsnorm oder verbindlichen behördlichen Vorschrift verursacht wurde.

 

74. Die Mängelhaftungspflicht bei einem Umtausch für das umgetauschte Produkt bzw. bei einer Ausbesserung für den von der Ausbesserung betroffenen Produktteil wird vom Hersteller getragen.

75. Nachdem der Mangel entdeckt wurde, muss der Partner dem Hersteller den Mangel unverzüglich mitteilen. Der innerhalb von zwei Monaten nach seinem Entdecken mitgeteilte Mangel ist als unverzüglich mitgeteilt zu betrachten. Für die sich aus der Verspätung der Mitteilung ergebenden Schäden haftet der Partner.


76. Dem Hersteller obliegt die Produktgarantie nach der durch ihn erfolgten Handelseinführung des gegebenen Produkts für zwei Jahre. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

77. Bei der Übertragung des Eigentumsrechts kann der neue Eigentümer des Produkts die Produktgarantierechte gegenüber dem Hersteller geltend machen.

 

XI.
Möglichkeiten zur Streitbeilegung

78. Der Partner kann seine Einwände in Bezug auf die Tätigkeit des Dienstleisters bzw. das Produkt werktags während der Geschäftszeiten mündlich beim Kundendienst bzw. bei einem Vertreter des Dienstleisters bzw. in Form eines per Post aufgegebenen oder auf elektronischem Wege versandten Briefs vorbringen. Der Dienstleister prüft die mündliche Beschwerde – sofern dies aufgrund der Beschwerde an sich möglich ist – umgehend und bemüht sich, den Streit beizulegen. Kann der Streit mündlich nicht beigelegt werden, so nimmt der Dienstleister ein schriftliches Protokoll über die mündlich vorgebrachte Beschwerde auf.

79. Der Dienstleister muss aufgrund des Protokolls zur Prüfung der Beschwerde binnen 5 Arbeitstagen Maßnahmen ergreifen und die Beschwerde so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen 30 Arbeitstagen prüfen. Lehnt der Dienstleister die Beschwerde ab, so hat er dies zu begründen. Die Begründung muss sachlich, klar und verständlich formuliert sein.

80. Der Dienstleister muss das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und eine Kopie des Antwortschreibens fünf Jahre lang aufbewahren.

81. Der Partner ist berechtigt, sich mit seinen Einwänden in Bezug auf die Tätigkeit des Dienstleisters bzw. das Produkt an die örtlich zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Kontaktdaten der Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság (ungarische Verbraucherschutzbehörde):

Anschrift: 1088 Budapest, József krt. 6.

Postanschrift: 1428 Budapest, Pf. 20.

Internet: www.nfh.hu

Zentrale E-Mail: nfh@nfh.hu

Zentrale Telefonnummer: +36 1 459 4800

Fax: +36 1 210 4677

 

82. Der Partner kann zur außergerichtlichen gütlichen Beilegung eines Verbraucherrechtsstreits im Zusammenhang mit der Qualität und der Sicherheit von Produkten, der Anwendung der Produkthaftungsregeln, sowie dem Abschluss und der Erfüllung von Verträgen ein Verfahren beim Schlichtungsgremium der für den Sitz des Dienstleisters zuständigen Branchenkammer einleiten. Nach den Regeln für das Schlichtungsgremium wird als Verbraucher im Sinne eines gesonderten Gesetzes auch eine nichtstaatliche Organisation, die Kirche, ein Mehrparteienhaus, eine Wohnungsgenossenschaft sowie ein Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen angesehen, die Waren kaufen, bestellen, erhalten, nutzen, in Anspruch nehmen und der Empfänger der Handelskommunikation bzw. des Angebots im Zusammenhang mit der Ware sind.

Kontaktdaten des Budapesti Békéltető Testület (Budapester Schlichtungsgremium):

Anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. III. em. 310.

Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.: 10.

E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu

Fax: +36 1 488 21 86

Telefon: +36 1 488 21 31

83. Der Partner ist berechtigt, seine Forderung aus einem Verbraucherrechtsstreit im Rahmen eines Zivilprozessverfahrens nach den Bestimmungen des uBGB und des Gesetzes Nr. V von 2013 über die Zivilprozessordnung vor Gericht geltend zu machen.

 

XII.
Sonstige Bestimmungen

84. Der Partner hat bei der Nutzung des Tracon Webshops die Bestimmungen der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten. Sollten dem Partner auf der Website des Webshops beanstandbare Inhalte auffallen, muss er den Dienstleister unverzüglich davon informieren.

85. Die Inhalte des Tracon Webshops stehen unter Urheberrechtsschutz. Zur Ausübung der damit verbundenen Rechte ist ausschließlich der Eigentümer dieser Website berechtigt. Der Dienstleister ist der Inhaber, bzw. autorisierter Nutzer des Urheberrechts im Tracon Webshop, sowie aller im Zuge der Erbringung der über den Tracon Webshop erreichbaren Leistungen angezeigten Inhalte: egal welchen Urheberwerks bzw. anderen geistigen Werks. Der Partner ist nicht berechtigt, in der Oberfläche des Tracon Webshops angezeigte Handelsbezeichnungen oder Marken zu nutzen oder zu verwerten.

86. Die physische Kopie, die Kopie auf einen anderen Datenträger sowie der Ausdruck des Inhalts des Tracon Webshops sind nur zur Nutzung für private Zwecke oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters erlaubt. Jede über private Zwecke hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Dienstleisters.

87. Über die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Website verbundene Darstellung, die hierzu erforderliche zeitweilige Vervielfältigung und Privatkopien hinaus dürfen diese geistigen Werke ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstleisters in keiner anderen Weise genutzt oder verwertet werden.

88. Der Inhalt der Website darf nur dann genutzt werden, wenn der Eigentümer dem schriftlich zugestimmt hat. In diesem Fall muss der Name des Eigentümers (TRACON Budapest Kft.) und die Quelle (www.tracon.hu; www.traconelectric.com) angeführt werden und es darf nur der vom Eigentümer genehmigte Inhaltsteil ausschließlich unter den in der Zustimmung genehmigten Bedingungen, in der so festgelegten Art und Weise, Form und Umfang genutzt werden.

 

XIII.
Sonstige Bestimmungen

89. Der Tracon Webshop ist ein Java-basiertes Multi-User-Informationssystem, sein Sicherheitsgrad ist angemessen, seine Nutzung stellt kein Risiko dar, doch empfiehlt der Dienstleister, dass der Partner eine aktualisierte Antiviren- und Antispionage-Software nutzt und die Sicherheitsupdates des Betriebssystems installiert. Der Kauf im Tracon Webshop setzt voraus, dass dem Partner die technischen Grenzen des Internets bekannt sind und er die mit der Technologie verbundenen Fehlermöglichkeiten akzeptiert.

90. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch den Aufruf des Tracon Webshops hervorgerufen werden. Dem Partner obliegt es, seinen PC bzw. die auf dem PC gespeicherten Daten zu schützen.

91. Der Dienstleister speichert die ihm vom Partner egal in welcher Form zur Verfügung gestellten Daten zweckgebunden, ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und zum späteren Nachweis der Vertragsbedingungen. Mit der Bestellung und der Annahme der hier aufgeführten AGB erteilt der Partner als nicht-natürliche Person seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Dienstleister an ihn Newsletter und sonstige Werbung verschickt. Der Dienstleister gibt die Daten der Partner nicht an Dritte weiter, es sei denn, ein Dritter geht bei der Erfüllung des Vertrags als Subunternehmer/Mitwirkender des Dienstleisters vor. Der Dienstleister geht bei der Verwaltung der Daten der Partner nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. LXIII von 1992 über den Schutz personenbezogener Daten und die Öffentlichkeit der Daten von öffentlichem Interesse vor.

92. Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, die hier aufgeführten AGB einseitig zu ändern. Der Dienstleister informiert die Nutzer vor Inkrafttreten per E-Mail über die Änderungen. Bei Inkrafttreten der Änderungen müssen die registrierten Nutzer diese beim Einloggen auf der Website ausdrücklich akzeptieren, um die Website nutzen zu können.

93. Der Käufer kann beim persönlichen Einkauf in den Fachgeschäften des Dienstleisters oder bei der Online-Bestellung in der Bemerkung-Rubrik der Bestellung angeben, ob er von seinem durch die Regierungsverordnung Nr. 197/2014 (VIII. 1.) über die Abfallwirtschaft im Zusammenhang mit elektrischen und elektronischen Geräten gesicherten Recht zur Rückgabe von Altprodukten Gebrauch machen möchte. Der Dienstleister schreibt nach der Abgabe eines Altgerätes einen Nachlass in der gesetzlich festgelegten Höhe vom Preis des gekauften Produkts desselben Typs gut.

94. Hosting-Anbieter: Humansoft Kft (Sitz: 1037 Budapest, Montevideo u. 8., E-Mail: info@humansoft.hu, Web: www.humansoft.hu, Telefon: 06-1/270-7600)

95. Die Vertragsparteien werden sich nach besten Kräften bemühen, etwaige Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen. Sollte es nicht möglich sein, den Rechtsstreit durch Verhandlungen beizulegen, können sich die Parteien an das für den Sitz des Dienstleister zuständige Gericht wenden.

96. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in ungarischer Sprache erstellt. Im Falle einer Übersetzung in eine Fremdsprache ist allein die ungarische Fassung maßgebend. Für die vorstehend nicht geregelten Fragen sind die Bestimmungen des uBGB und der jeweils geltenden ungarischen Rechtsvorschriften maßgebend.


Dunakeszi, 19. Februar 2016